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19.11.2018 / Thema / Seite 12

Wessen Europa?

Dieser Staatenbund rüstet auf, hat in seinem Innern ein radikales Marktregime etabliert und riegelt seine Grenzen hermetisch ab. Zum Charakter der realexistierenden EU und den Aussichten für ihre Veränderung

Gregor Schirmer

Eine linke EU-Politik verlangt, zumal im bevorstehenden Wahlkampf zur Abstimmung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments Ende Mai 2019, eine klare Vorstellung davon, was diese Europäische Union ist. Ihre gegenwärtige Verfasstheit ist ausführlich in zwei völkerrechtlichen Verträgen festgeschrieben: dem »Vertrag über die EU« (EUV) und dem gleichrangigen »Vertrag über die Arbeitsweise der EU« (AEUV). Es handelt sich nicht um originäre, sondern gewissermaßen um alte Verträge,1 die durch den Vertrag von Lissabon 2007 letztmalig geändert worden sind, nachdem eine Verfassung der EU nach Volksabstimmungen in Frankreich am 29. Mai und am 1. Juni 2005 in den Niederlanden gescheitert war. Beide Verträge bilden die zentrale Rechtsquelle, das »Primärrecht« der EU, von dem das »Sekundärrecht«, also die erlassenen Rechtsakte, jener kaum zu durchdringende Wust von Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen, Empfehlungen und Beschlüssen, abgeleitet sind.

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