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17.11.2018 / Inland / Seite 8

»Europarat könnte neue Begründungen anführen«

EU-Gericht hat Definition der PKK als Terrororganisation teilweise aufgehoben. Gespräch mit Axel Oswald

Gitta Düperthal

Ein Urteil des EU-Gerichts in Luxemburg von Donnerstag besagt, dass die kurdische Arbeiterpartei PKK zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt wurde. Wird sie nun von der Liste gestrichen?

Die schriftliche Begründung liegt noch nicht vor. Nach dem, was bislang bekannt ist, hat das Gericht die Terrordefinition der PKK nur wegen Verfahrensfehlern für nichtig erklärt. Zunächst mag es zwar gut klingen, dass die Gründe, die der Listung zugrunde liegen, nicht vollständig, zum Teil auch unzureichend sind. Doch das darf man nicht zu optimistisch bewerten. Möglicherweise könnten der Europarat und die ihm unterstellten Behörden nun einfach nachbessern und neue Begründungen anführen.

Zudem gilt das Urteil nicht für 2018. Vertreter der PKK hatten die Klage erst im April dieses Jahres eingereicht, unter anderem weil ihre Vermögenswerte und Konten in der EU eingefroren worden waren. Danach hatte die EU präventiv einen neuen Beschluss veranlasst, ...

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