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13.11.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Hartz-Demokraten in Aktion

SPD will ihre antisoziale Agenda reformieren. Nägel mit Köpfen macht sie nicht, und die Koalitionspartner streiken

Susan Bonath

Populistische Phrasen ist man von der SPD gewohnt. Vor 15 Jahren hatte sie die Agenda 2010 unter Altkanzler Gerhard Schröder und Exarbeitsminister Wolfgang Clement auf den Weg gebracht. Mit Franz Müntefering und Olaf Scholz folgten zwei weitere SPD-Hartz-IV-Verwalter. Die jetzige Parteivorsitzende Andrea Nahles übernahm das Amt des Arbeitsministers 2013 von der seither als Verteidigungsministerin fungierenden CDU-Frau Ursula von der Leyen, 2017 folgte ihr Parteikollege Hubertus Heil. Noch 2015 verteidigte Nahles das Gesetz in der Süddeutschen Zeitung als »gutes Instrument gegen die Massenarbeitslosigkeit«. Da hatte die SPD die Anzahl ihrer Wähler bereits halbiert. Bis heute verliert sie immer mehr Anhänger. Dass dies etwas mit ihrer Sozialabbaupolitik zu tun haben könnte, mutmaßt inzwischen auch die Führung. »Wir werden Hartz IV hinter uns lassen«, tönte Nahles bei einem SPD-Debattencamp am Wochenende angeblich unter großem Applaus.

»Lebendig« wolle ma...

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