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08.11.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Berlin tritt auf die Bremse

Bundesfinanzminister gegen Besteuerung von Internetgiganten. Euro-Gruppe erinnert Rom an Kürzungsaufgaben

Steffen Stierle

Am Montag und Dienstag tagten in Brüssel die Finanzminister der EU-Mitgliedsländer. Erst im Format der Euro-Gruppe, bei dem nur die Vertreter jener Staaten mit dieser Währung zugegen sind. Anschließend im Rat für Wirtschaft und Finanzen (Eco-Fin) unter Beteiligung der Kollegen aus den weiteren EU-Mitgliedsländern.

In der Euro-Gruppe ging es zunächst um eine »Bestandsaufnahme« zu den nationalen Haushaltsentwürfen. Der Vorsitzende der Runde, der Portugiese Mário Centeno, machte auf der anschließenden Pressekonferenz keinen Hehl daraus, dass man vor allem über Italien gesprochen habe, »da die Kommission hier Nachbesserungen forderte«. Derzeit läuft eine Frist, während der Rom Gelegenheit hat, sein geplantes Defizit für das kommende Jahr zu verringern.

Die Regierung in Rom hatte allerdings wiederholt deutlich gemacht, dass sie keinen Spielraum für eine Überarbeitung sieht. Um die vorgesehenen Sozialmaßnahmen, Steuersenkungen und Investitionen umzusetzen, sei ...

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