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07.11.2018 / Ansichten / Seite 8

Schöne Gedanken

Aufregung um UN-Migrationspakt

Ulla Jelpke

In rechten Internetforen wird schon seit Monaten Alarm geschlagen: Der »große Austausch« stehe bevor, eine Völkerwanderung solle eingeleitet werden, 300 Millionen Afrikaner würden in den nächsten Jahrzehnten nach Europa einwandern – legitimiert und gesteuert durch einen globalen Pakt für Migration der Vereinten Nationen (UN). Verabschiedet werden soll dieser Vertrag im Dezember auf einem UN-Treffen in Marokko. Im Bundestag ist er am Donnerstag Debattenthema. Auf Antrag der AfD, die darin »ein riesiges Umsiedlungsprogramm für Wirtschaftsflüchtlinge« sieht. Auch innerhalb der Unionsfraktion finden sich Kritiker.

Dieser Pakt will die Rechte all derjenigen Migranten stärken, die nicht unter das Mandat der Genfer Flüchtlingskonvention fallen, aber dennoch unfreiwillig ihre Heimatländer verlassen. Sie sollen so einen Anspruch auf allgemeine Menschenrechte und Grundfreiheiten haben. Der Kampf gegen Ausbeutung u...

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