Aufrüstung durch die Hintertür
Bundesfinanzministerium will Wehretat um 320 Millionen Euro erhöhen
Simon ZeiseDie Bundesregierung will heimlich, still und leise den Rüstungshaushalt erhöhen. Für die sogenannte Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses, der am Donnerstag und traditionell bis tief in die Nacht tagt, hat das Bundesfinanzministerium eine Vorlage erarbeitet, wonach das Budget für 2019 um 320 Millionen Euro aufgestockt werden soll. Dies berichtete das Handelsblatt am Dienstag. Ab dem Jahr 2020 sollen demnach außerdem insgesamt 5,6 Milliarden Euro für große Rüstungsprojekte reserviert werden. Dazu gehören unter anderem das neue Mehrzweckkampfschiff MKS 180, schwere Transporthubschrauber, ...
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