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06.11.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Feuchte Keller und Paläste

Kriminalisierung von Obdachlosigkeit in Ungarn: Demonstranten fordern vor Verfassungsgericht, Gesetz abzuschaffen

Matthias István Köhler

Am Sonntag nachmittag de­mons­trierten in Budapest mehrere hundert Menschen vor dem Verfassungsgericht gegen die Kriminalisierung von Obdachlosen in Ungarn. Aufgerufen hatte die Organisation »Die Stadt gehört allen«.

Seit dem 15. Oktober sind die neuen Regelungen des Strafgesetzes und der neue Verfassungsparagraph wirksam. Der Paragraph verbietet es, sich »lebensführungsmäßig« auf öffentlichen Plätzen aufzuhalten. Laut dem neuen Strafgesetz muss jetzt sofort verhaftet und innerhalb von 72 Stunden vor Gericht gestellt werden, wer innerhalb von 90 Tagen dreimal verwarnt wurde. Bisher konnte Obdachlosigkeit mit gemeinnütziger Arbeit bestraft werden. Wer diese ablehnt, kann für das »Vergehen« jetzt auch ins Gefängnis gehen. Wer innerhalb von sechs Monaten zweimal angezeigt wurde, kann bis zu 60 Tage Haft bekommen. Das Gesetz hält auch fest, dass die Polizei die Habseligkeiten der Obdachlosen vernichten kann.

Organisationen wie »Die Stadt gehört allen« kritisi...

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