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02.11.2018 / Inland / Seite 4

SPD-Bürgermeister gegen Roma

Nach dubiosen Medienberichten über Rumänen in Magdeburg: Sachsen-Anhalts Behörden dürfen eigenmächtig Wohnungen kontrollieren und zwangsräumen

Susan Bonath

Im Magdeburger Stadtviertel Neue Neustadt leben die Armen. Plattenbauten für etwa fünf Euro warm pro Quadratmeter, viele davon unsaniert, reihen sich aneinander. Sie beherbergen 15.000 Menschen, darunter etwa 700 EU-Arbeitsmigranten, meist Roma. Sie haben es besonders schwer: Wer keinen Job hat, bekommt in den ersten fünf Jahren in Deutschland keine Sozialleistungen. Ein neues Gesetz in Sachsen-Anhalt richtet sich nun speziell gegen sie, wie der Verein Rote Hilfe am Mittwoch kritisierte.

Es fing an mit einer Kampagne, angestachelt von Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD). Er nannte nicht nur falsche Zahlen, sprach von »zirka 1.200 Rumänen«. Er machte diese Gruppe allein für Missstände, wie »Überbelegung, Lärm und Müll«, aber auch angeblich »massenhaften Sozialbetrug« verantwortlich. Nachweise hatte Trümper keine, sprach nur von einem gestörten »subjektiven Sicherheitsgefühl«. Lokale Medien übernahmen dies. Das MDR-Magazin »Exakt« titelte etwa i...

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