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31.10.2018 / Inland / Seite 2

»Jede zusätzliche Waffe erhöht die Kriegsgefahr«

Gegen Vergrößerung des Militäretats: Friedensbewegung mobilisiert zu dezentralen »Abrüsten«-Aktionstagen. Ein Gespräch mit Reiner Braun

Gitta Düperthal

Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden rufen bundesweit vom 1. bis 4. November 2018 zu dezentralen Aktionen unter dem Motto »Abrüsten« auf. Was ist geplant?

Wir wollen die für diesen Zeitpunkt geplanten Haushaltsdebatten im Bundestag mit Protesten begleiten: Die Bundesregierung will den Rüstungshaushalt um 11,9 Prozent auf 42,9 Milliarden Euro erhöhen. Das hat es in den vergangenen 30 Jahren nicht gegeben. Sie plant, den Etat mit einem Zwischenschritt zunächst auf 60 Milliarden, später auf 85 Milliarden zu vergrößern – bis zu zwei Prozent des Bruttosozialprodukts der Bundesrepublik.

Diese Aufrüstung geht nicht ohne tiefe Einschnitte im Sozialbereich sowie Einsparungen bei Umwelt, Bildung und Wissenschaft. Reduziert werden etwa Ausgaben für Entwicklungspolitik.

Wir lehnen die zunehmende Militarisierung ab. Unsere Kampagne »Abrüsten statt aufrüsten« ist dabei auch gewerkschaftlich geprägt. Es geht darum, jetzt dezen...

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