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27.10.2018 / Inland / Seite 8

»Straftaten von rechts werden bagatellisiert«

»Feindeslisten« faschistischer Terrorgruppen: Landeskriminalamt NRW schreddert Datensatz. Ein Gespräch mit Sylvia Gabelmann

Peter Schaber

Sie wollten wissen, ob Sie auf einer der »Feindeslisten« neonazistischer Gruppierungen stehen, die in den vergangenen Jahren unter anderem im Zuge der Ermittlungen gegen den »Nationalsozialistischen Untergrund« und die Gruppe »Nordkreuz« von der Polizei gefunden wurden. Sie haben dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen geschrieben, die Antwort war überraschend.

Im Grunde genommen gab es keine konkrete Antwort, sondern immer wieder Konjunktive. Es wird gesagt, wenn mich die Behörden nicht angesprochen haben, könnte das bedeuten, dass ich nicht auf der Liste war. Eine genaue Antwort bekam ich nicht.

Ich weiß also immer noch nicht, ob ich auf einer dieser Listen war. Der allergrößte Skandal ist aber, dass die Daten gelöscht wurden, wie auch in dem Antwortschreiben des LKA zu lesen ist. Dadurch gibt es ja auch keine Möglichkeit mehr, herauszufinden, ob mein Name da stand. Und das betrifft nicht nur mich, sondern Zehntausende andere Menschen.

Es wird zudem b...

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