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27.10.2018 / Inland / Seite 4

Tatvorwurf Anti-IS-Kampf

Folge des PKK-Verbots: Freiwillige kurdischer Milizen werden nach Rückkehr in Deutschland kriminalisiert

Nick Brauns

Die Bundesrepublik ist Gründungsmitglied der 2014 gebildeten »Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat« und unterstützt dieses US-geführte Bündnis auch militärisch. Doch wenn Antifaschisten, Internationalisten und Kommunisten aus Deutschland sich als Freiwillige dem Kampf kurdischer Milizen gegen den IS anschließen, dann riskieren sie nicht nur ihr Leben, sondern bei ihrer Rückkehr ein Strafverfahren wegen »Terrorismus«. Das zeigt die diese Woche bei der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke eingegangene Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage »Maßnahmen bezüglich nach Deutschland zurückgekehrter freiwilliger Kämpferinnen und Kämpfer gegen den IS«.

Mindestens 249 Freiwillige aus Deutschland, darunter 49 Staatsbürger, haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung »kurdischen Milizen« in Syrien und dem Irak – vor allem den Volksverteidigungseinheiten YPG – angeschlossen. 21 von ihnen bezahlten ihren Einsatz mit ihrem...

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