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24.10.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Der nächste Exit?

Der Konflikt zwischen Brüssel und Warschau über die Rechtsstaatlichkeit eskaliert

Reinhard Lauterbach

Offiziell schwören polnische Spitzenpolitiker Stein und Bein, dass sie Polens Zukunft »in Europa« sähen. Niemand wolle Polen aus der EU herauslösen, erklärt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Aber im Gegenzug müsse die EU sich ändern, auf die Formel der »immer engeren Integration« verzichten und sich auf eine Rolle als gemeinsamer Markt und freiwilliger Zusammenschluss souveräner Nationalstaaten beschränken. Jaroslaw Kaczynski sagte 2017 gegenüber der FAZ, er sei sehr für eine eigenständige europäische Militärmacht, gern auch mit atomaren Waffen ausgestattet. Ministerpräsident Morawiecki predigte in diesem Frühjahr im Europaparlament von der »Rechristianisierung« Europas als polnischer Mission innerhalb der EU – allerdings vor weitgehend leerem Saal.

Und der frühere Außenminister Witold Waszczykowski brachte 2016 in einem Interview mit Bild das ganze Ausmaß der Irritation des PiS-Polens über dieses »Europa der Werte« auf den Punkt: Polen lasse sich von...

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