EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat die italienische Regierung am Montag zum Kürzen aufgefordert. »Italien kann seine eigene Haushaltspolitik machen, aber muss dabei die gemeinsamen Regeln respektieren, wie sie alle Länder seit zehn Jahren haben«, sagte er dem Sender France Inter.

Brüssel und Rom streiten sich über den künftigen Finanzplan Italiens. Die Regierung peilt unter anderem eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 2019 an. Laut den Regeln des EU-Fiskalpakts müssen Mitgliedsstaaten, deren Gesamtverschuldung mehr als 60 Prozent des BIP beträgt, ihren Haushalt in Brüssel genehmigen lassen. In Italien liegt diese bei 130 Prozent. Die Regierungskoalition aus »Fünf-Sterne-Bewegung« und Lega hatte ihren Budgetvorschlag am 15. Oktober nach Brüssel gesendet, die Frist läuft demnach bis zum kommenden Montag. Bereits am vergangenen Donnerstag hatte die EU-Kommission Rom aufgefordert, den Haushaltsentwurf bis zum 22. ...