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23.10.2018 / Inland / Seite 5

Beihilfe zu Mord und Menschenrechtsverletzungen

Gastkommentar von Jürgen Grässlin

Jürgen Grässlin

Der Waffenhandel ist die tödlichste Form der deutschen Wirtschafts-, Außen- und Militärpolitik. Kein anderer Wirtschaftssektor ist für mehr Verstümmelte, Verkrüppelte und Tote als die deutsche Rüstungsindustrie verantwortlich. Sie exportiert – in der Regel mit Genehmigung des Bundessicherheitsrates, seit 2005 unter Führung der Bundeskanzlerin Angela Merkel – vermeintlich legal Kriegswaffen in immensen Mengen in Krisen- und Kriegsgebiete.

Geliefert wird, was die Repressoren im Maghreb zur Flüchtlingsabwehr und die Kriegstreiber im Nahen und Mittleren Osten für ihr schmutziges Kriegshandwerk benötigen: Kleinwaffen wie Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehre, dazu Großwaffensysteme: Kampfpanzer und -flugzeuge, Militärhelikopter und Kriegsschiffe.

Beim so skrupellosen wie lukrativen Geschäft mit dem Tod spielten die zahlreichen Kriegswaffentransfers an Saudi-Arabien schon immer eine besonders brisante Rolle. Denn die Exportbe...

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