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22.10.2018 / Ausland / Seite 7

Umweltschutz bleibt auf der Strecke

Österreichs Regierungskoalition will »Wettbewerbsfähigkeit« zum Verfassungsziel machen

Christof Mackinger, Wien

In Wien ist am vergangenen Mittwoch die Beratung über einen Vorschlag der Regierung vertagt worden, der österreichischen Verfassung ein weiteres Staatsziel hinzuzufügen. Neben Umwelt- und Tierschutz, nachhaltiger Nutzung natürlicher Ressourcen und der Forschungsförderung sollte demnach ein Bekenntnis zum »wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort als Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung« in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Da sich in der Vergangenheit Gerichte wiederholt auf die festgeschriebenen Staatsziele beriefen, sind diese weit mehr als floskelhafte Bekenntnisse. Die österreichische Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ will sich mit ihrem Vorstoß gegen Interventionen von Umweltschutzinitiativen absichern. Diese hatten in der Vergangenheit Großprojekte verzögern oder ihre Realisierung an Umweltschutzauflagen koppeln können.

Neu ist die Initiative der Exekutive nicht: Kaum mehr als ein Jahr ist es her, dass die damalige SPÖ/ÖVP-Koalition das Th...

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