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22.10.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Verfassungsänderungen stehen zur Disposition

Hessen stimmen auch über Regelungen zu Gleichberechtigung und Volksbegehren ab

Markus Bernhardt

Wenn die hessische Bevölkerung am kommenden Sonntag zu den Wahlurnen gerufen wird, soll sie auch über Änderungen und Ergänzungen der Landesverfassung abstimmen. Eine Enquetekommission des Hessischen Landtags, der sogenannte Verfassungskonvent, der aus 15 Abgeordneten des Landtags bestand, hatte über zwei Jahre hinweg sämtliche Artikel der Hessischen Verfassung überprüft und insgesamt 15 Änderungsvorschläge unterbreitet. Bei ihrer Arbeit wurden die Mitglieder des Konvents von einem Beratungsgremium begleitet, welches sich »aus Institutionen und Personen der Zivilgesellschaft« zusammensetzte, wie es auf der offiziellen Internetseite zur Novellierung der Verfassung heißt. Zugleich wurden auch die ...

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