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20.10.2018 / Ausland / Seite 7

Kein Referendum

In Russland wird es nicht zu einer Abstimmung über Renteneintrittsalter kommen. Wahlkommission: Anträge fehlerhaft

Alex Hartl

Die Zentrale Wahlkommission Russlands hat am Mittwoch die Behandlung von Anträgen verschiedener Oppositionsparteien abgebrochen, die mit einem Referendum die beschlossene Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters doch noch verhindern wollten. Staatschef Wladimir Putin hatte die Gesetzesänderung am 3. Oktober unterschrieben, sie soll 2019 in Kraft treten.

Das Vorhaben der Regierung war während der Fußballweltmeisterschaft bekanntgegeben worden. Trotzdem kam es im Sommer wochenlang zu Diskussionen und großen Protestdemonstrationen gegen die Pläne, nach denen das Renteneintrittsalter für Männer um fünf Jahre und das der Frauen anfangs sogar um acht Jahre angehoben werden und damit bei 65 bzw. 63 Jahren liegen sollte. Für Aufregung sorgte vor allem die Tatsache, dass angesichts der niedrigen Lebenserwartung russischer Männer viele das Pensionsantrittsalter nicht mehr erleben werden. Nachdem sich in Umfragen eine überwältigende Mehrheit gegen die Erhöhun...

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