Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
Gegründet 1947 Freitag, 24. Mai 2019, Nr. 119
Die junge Welt wird von 2189 GenossInnen herausgegeben
19.10.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Steuermittel für Konzerne

Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion von Die Linke im Hessischen Landtag, erklärte am Donnerstag zur Ankündigung Volker Bouffiers (CDU), für Diesel-Kfz-Nachrüstungen mit ­Steuergeldern aufkommen zu wollen:

Es kann nicht sein, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für den Betrug der Autoindustrie aufkommen müssen. Es ist eine politische Bankrotterklärung, wenn Hessens Ministerpräsident und stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU genau das nun plant. Audi hat diese Woche eine Strafe von 800 Millionen Euro akzeptiert – aber für Nachrüstungen soll angeblich kein Geld da sein.

Statt abzulenken und die Autoindustrie zu pampern, muss die Landesregierung endlich ihrer ureigenen Aufgabe nachkommen und wirksame Luftreinhaltepläne für die hessischen Städte aufstellen. Und die ab Februar drohenden Fahrverbote jetzt weglamentieren zu wollen, verspielt wertvolle Zeit. Diese muss vielmehr genutzt werden, um sinnvolle Alt...

Artikel-Länge: 3097 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €