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19.10.2018 / Ausland / Seite 7

Alles auf Linie

Österreich: Untersuchungsausschuss zu Razzia bei Inlandsgeheimdienst lädt wichtige Zeugen vor

Christian Kaserer, Wien

Zweimal zehn Stunden tagte der parlamentarische Untersuchungsausschuss am Dienstag und Mittwoch in Wien – am Ende blieben mehr Fragen als Antworten zur Razzia beim österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am 28. Februar. Mit Ria-Ursula Peterlik und Martin Weiss waren zwei ehemalige Mitarbeiter des BVT geladen.

Ihre Aussagen gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft waren ausschlaggebend für die Durchsuchung gewesen. Auch FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hatte sich gegenüber dem zuständigen Richter und dem Parlament auf sie berufen. Die Opposition und verschiedene Medien hingegen äußerten die Vermutung, Kickl wolle den Inlandsgeheimdienst auf Linie bringen und Ermittlungen zu neofaschistischen Gruppen verhindern.

Der seit September laufende Ausschuss erwartete sich von der Vernehmung der beiden Zeugen also Antworten auf die Frage, warum eine von einem FPÖ-Mitglied geführte Einheit zur Bekämpfung von...

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