07.01.2003 / Inland / Seite 4

Hauptstadt der Korruption

Berlin: Mit Anschlußförderung des sozialen Wohnungsbaus droht neues Milliardenloch

Birger Scholz

Kürzlich forderte Berlins Regierender Klaus Wowereit (SPD) einen überfälligen Mentalitätswechsel für Berlin ein. Die Politik müsse mutig werden. Mut zeigen kann der Regierende schon in Kürze – bei der »Anschlußförderung« im sozialen Wohnungsbau. Am heutigen Dienstag wird erstmals auch die SPD-Fraktion darüber beraten, wie die immensen Kosten gesenkt werden können.

Bausenator Peter Strieder (SPD) will knapp 26000 Wohnungen der Baujahre 1987 bis 1997 weiter finanziell fördern. Eigentümer dieser Wohnungen ist aber nicht die öffentliche Hand, sondern sind private Investoren, die Sozialwohnungen zu Preisen von Einfamilienhäusern gebaut hatten (siehe jW vom 17.12. 2002). Jährlich zahlt das Land über 1,2 Milliarden Euro »Korruptionsrente« aus Frontstadtzeiten. Im Falle einer weiteren Förderung, für die es keinerlei rechtliche Notwendigkeit gibt, wären in den nächsten 15 Jahren nach Angaben der Finanzverwaltung mindestens 3,3 Milliarden Euro fällig. Nach Berec...

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