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18.10.2018 / Ausland / Seite 6

Erpressung in Skopje

Druck auf Abgeordnete in Mazedonien wächst, geplanter Änderung des Staatsnamens zuzustimmen

Roland Zschächner

Mazedonien soll auf Biegen und Brechen in die NATO. Das ist die von Washington ausgegebene Vorgabe. Am heutigen Donnerstag beginnen die zweitägigen Beitrittsverhandlungen zwischen der westlichen Kriegsallianz und der mazedonischen Regierung in Brüssel. Bereits seit Montag wird im Parlament in Skopje über die Änderung der Verfassung und die damit verbundene Umbenennung des Landes in »Nord-Mazedonien« debattiert. Wann darüber abgestimmt wird, ist noch unklar – ebenso, ob es überhaupt dazu kommen wird oder nicht doch noch Neuwahlen ausgerufen werden.

Mit allen Mitteln

In der vergangenen Woche brachte die von der sozialdemokratischen SDSM dominierte Regierung einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Doch die Koalition von Premierminister Zoran Zaev verfügt in der Sobranie lediglich über knapp 70 Abgeordnete, indes ist, um die Verfassung zu ändern, eine Mehrheit von 80 der 120 Parlamentarier notwendig.

Um den Staatsnamen zu ändern, ist jedes Mittel rech...

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