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18.10.2018 / Inland / Seite 4

Auftakt bayerischer Prozessserie

Amtsgericht München bestätigt Strafbefehl wegen Verbreitung von YPG-Symbolen via Facebook

Sebastian Lipp

Vor einem Jahr mussten die Einheiten des sogenannten Islamischen Staats (IS) Rakka in Nordsyrien verlassen. Daran waren die Kämpferinnen und Kämpfer der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ maßgeblich beteiligt. Ausgerechnet am Jahrestag der Befreiung bestätigte das Amtsgericht München am Montag einen Strafbefehl wegen Internetbeiträgen mit der Fahne der syrisch-kurdischen Milizen.

Im Sommer 2017 hatte Edith Grube auf Facebook zwei Beiträge des Münchner Kommunikationswissenschaftlers und Aktivisten Kerem Schamberger geteilt. In beiden Fällen waren Fahnen der YPG beziehungsweise der YPJ zu sehen. Dafür hat die Münchner Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl über insgesamt 2.250 Euro (70 Tagessätze zu je 30 Euro plus Gebühren) gegen Grube ausgestellt. Die Behörde geht davon aus, dass es sich um Symbole einer verbotenen Organisation handelt. Deren öffentliche Verwendung sei daher nach dem Vereinsgesetz verboten.

YPG und YPJ sind allerdings in De...

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