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16.10.2018 / Inland / Seite 4

Prozess gegen »Reichsbürger« ausgesetzt

Angeklagter soll nicht mehr in Deutschland leben. Vielleicht nur nicht in der »BRD GmbH«

Der Prozess gegen einen wegen Körperverletzung angeklagten Mann aus dem Spektrum der »Reichsbürger« ist am planmäßig ersten Verhandlungstag vom Berliner Landgericht ausgesetzt worden. Der Beschuldigte Daniel P. sei nach Angaben seines Anwalts bereits seit September 2017 nicht mehr wohnhaft in der Bundesrepublik Deutschland, erklärte die Richterin, die dies erst kurzfristig erfahren hatte, am Montag den anderen Prozessbeteiligten.

Daniel P. wird vorgeworfen, am 18. April 2016 im Hochsicherheitsbereich des Amtsgerichts Tiergarten eine Prozessbeobachterin rassistisch beleidigt, tätlich angegriffen und verletzt zu haben. Ihr und weiteren zwei Personen sei mit Erschießung gedroht worden. Die Nebenklägerin hatte damals den Prozess gegen den inzwischen wegen Mordes verurteilten Rolf Zielezinski besucht, der ebenfalls dem extrem rechten Spektrum angehört und für den Mord an Luke Holland im September 2015 eine Haftstrafe von elfeinhalb Jahren erhalten hatte. Als m...

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