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15.10.2018 / Ausland / Seite 7

Genugtuung und Ernüchterung

Tunesien: Übergangsjustiz nimmt Arbeit auf. Verfahren gegen Staatsverbrechen werden aber behindert

Sofian Philip Naceur, Tunis

Sieben Jahre nach dem Sturz von Tunesiens Langzeitpräsidenten Zin El Abidine Ben Ali nimmt die Übergangsjustiz im Land endlich ihre Arbeit auf. Seit Mai laufen die ersten Verfahren vor den insgesamt 13 dafür eingerichteten Sonderkammern gegen den im Exil in Saudi-Arabien lebenden Ben Ali, gegen ehemalige Innenminister und teils hochrangige Offizielle des berüchtigten tunesischen Sicherheitsapparates. Doch obwohl der Beginn des ersten Prozesses in der Stadt Gabès im Süden Tunesiens Ende Mai von vielen Betroffenen mit Genugtuung aufgenommen wurde, macht sich bereits Ernüchterung breit. Denn Ben Alis ehemalige Seilschaften und die Behörden bremsen die Übergangsjustiz aus.

Das jüngste Manöver des offenbar immer noch einflussreichen »tiefen Staates« dürfte dabei die Fortsetzung der Prozesse stark verzögern. Jedes Jahr werden von Tunesiens Oberstem Justizrat Versetzungen von Richtern angeordnet. »Dieses Jahr wurde fast die Hälfte aller Richter an den Sonderkamm...

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