15.10.2018 / Inland / Seite 2

Weisung von ganz oben

Amri-Ausschuss: Exverfassungsschützerin im Auftrag de Maizières entsandt

In der Diskussion über eine Behinderung der Aufklärung im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages gibt es nun auch Vorwürfe gegen den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) und der RBB berichteten, hatte der selbst die Entscheidung getroffen, die Beamtin und frühere Verfassungsschützerin Eva Maria H. als »Beauftragte« seines Ministeriums in den Ausschuss zu entsenden. In einer noch unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion heißt es: »Die Entscheidung, dass Frau Dr. H. als zuständige Mitarbeiterin der Bundesregierung für den ersten Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode tätig geworden i...

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