13.10.2018 / Thema / Seite 12

Ermächtigende Gesetze

In nahezu allen Bundesländern erhält die Polizei per Parlamentsbeschluss weitreichende Befugnisse. Grundrechte werden damit weiter eingeschränkt, mehr Sicherheit wird aber nicht geschaffen

Benjamin Derin

In den vergangenen Monaten haben wir nicht nur Bestrebungen nahezu aller Landesregierungen zur Verschärfung der Polizeigesetze erlebt, sondern in deren Folge auch eine beeindruckende zivilgesellschaftliche Gegenbewegung. Ein kurzer Überblick darüber, worum es in der großen Polizeirechtsreform geht, vor welchen gesellschaftlichen Hintergründen sie stattfindet und wie es aktuell um sie steht.

Verschärfungen und Proteste

Obwohl zunächst eher als isoliertes Problem der ohnehin für ihre harten Sicherheitsgesetze bekannten Bayern wahrgenommen, betreffen die Reformen des Polizei- und Ordnungsrechts tatsächlich beinahe alle Bundesländer. Die derzeitigen Verschärfungen sind Teil eines bundesweiten Prozesses mit einer gemeinsamen Ausrichtung. Dass Polizeigesetze verschärft werden, ist dabei an und für sich nicht ungewöhnlich. Weil das die Gefahrenabwehr regelnde und damit präventiv ausgerichtete Polizeirecht im Gegensatz zur Verfolgung bereits begangener Straftaten...

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