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04.01.2003 / Inland / Seite 6

Düsseldorfer Bauernopfer

Referent des Oberbürgermeisters nimmt Schuld für Schikanen gegen Roma auf sich

Frank Laubenburg

Seit genau vier Monaten ermittelt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gegen den Oberbürgermeister der NRW-Landeshauptstadt, Joachim Erwin (CDU), wegen des Verdachts der schweren Nötigung, der Untreue und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Hintergrund der Ermittlungen sind massive Behinderungen der Demonstrationen von Roma, die in Düsseldorf für ein Bleiberecht demonstrierten. So fuhren Mitte August 13 Fahrzeuge des Gartenamtes zu »gärtnerischen Arbeiten« (Erwin) auf dem Marktplatz vor, als dort eine angemeldete Kundgebung der Roma stattfinden sollte. Die Eingänge zum Rathaus wurden zudem von uniformierten Mitarbeitern des Ordnungsamtes samt Schäferhunden verstellt. Erwin zur Begründung: »Es mußte befürchtet werden, daß die Roma hier ihre Zelte aufbauen wollten«. Erst die Polizei konnte durch ihr Eingreifen gewährleisten, daß die Kundgebung der Roma frei von weiteren Störungen durch städtische Behörden verlaufen konnte. Vorwürfe des zuständigen P...

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