Der Schwarze Kanal
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09.10.2018 / Titel / Seite 1

Berlin prescht vor

Außenminister will stärkere militärische Rolle der BRD. Großmanöver starten. Wirtschaft sorgt sich ums Russland-Geschäft

Jörg Kronauer

Heiko Maas (SPD) drängt auf eine noch offensivere Außen- und Militärpolitik und die weltpolitische Aufwertung Deutschlands und der EU. Das Staatenbündnis müsse »zu einer tragenden Säule der internationalen Ordnung« werden, forderte der Außenminister am Montag auf dem diesjährigen Deutschen Forum Sicherheitspolitik. Es gelte daher, künftig »mehr Verantwortung für Sicherheit« zu übernehmen. Dazu sei ein weiterer Ausbau der deutsch-französischen Militärkooperation notwendig, aber auch die Straffung der außen- und militärpolitischen Strukturen in der EU. Maas sprach sich für die Einrichtung eines »Europäischen Sicherheitsrats« und für ein »Abrücken vom Prinzip der Einstimmigkeit« in der Außen- und Militärpolitik aus. EU-Einsätze könnten dann auch gegen den Willen einzelner Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Zudem solle der »europäische Pfeiler« der NATO gestärkt werden, um eine »balancierte Partnerschaft mit den USA« zu schaffen.

Wie üblich will Maas seinen...

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