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08.10.2018 / Inland / Seite 8

»Es geht darum, für die Rechte der Palästinenser zu streiten«

Stadt Oldenburg verwehrte BDS-Kampagne Veranstaltungsraum. Gericht gab Aktivisten recht. Gespräch mit Christoph Glanz

Eleonora Roldán Mendívil

Sie sind Gesamtschul­lehrer und wurden wegen politischer Aktivitäten im Rahmen der Kampagne »Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen«, BDS, – die 2005 von 171 palästinensischen Zivilorganisationen initiiert wurde – vielfach öffentlich als »Antisemit« angegriffen. Dagegen sind Sie gerichtlich vorgegangen und haben einen Prozess gegen die Stadt Oldenburg am 28. September gewonnen. Worum ging es in dem Gerichtsverfahren?

Vordergründig ging es um die Frage, ob die Stadt richtig gehandelt hat, als sie im Mai 2016 der BDS-Initiative den gemieteten Raum in einem öffentlichen Kulturzentrum entzogen hat. Wir wollten dort einen Informationsvortrag mit dem israelischen Aktivisten Ronnie Barkan durchführen. Die Stadt hatte behauptet, es sei eine öffentliche »Schlacht mit 80 bis 100 Personen« zu befürchten, und wir hätten eine entsprechende Gewaltbereitschaft geschürt. Hinweise auf Gewaltandrohungen gab es tatsächlich – die stammten aber nicht von uns, sondern von de...

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