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08.10.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Im Schlepptau Washingtons

Trotz Beteuerungen, das Wiener Abkommen mit Iran retten zu wollen, verschärfen EU-Staaten Kurs gegen Teheran

Knut Mellenthin

Angeblich will das EU-Trio Frankreich, Deutschland und Großbritannien das Wiener Abkommen mit dem Iran retten, nachdem Donald Trump am 8. Mai den Ausstieg der USA bekanntgegeben hat. Aber nicht immer sieht es danach aus, als würden die Regierenden in Paris, Berlin und London ihr Versprechen ernst meinen.

Frankreich zum Beispiel hat am 2. Oktober neue Sanktionen gegen zwei Iraner und gegen die Abteilung für interne Sicherheit im Teheraner Ministerium für Geheimdienstinformationen beschlossen, die am Mittwoch veröffentlicht wurden. Alle Konten und sonstigen Vermögenswerte der Betroffenen in Frankreich wurden beschlagnahmt. Unwidersprochenen Presseberichten zufolge haben diese dort aber gar keine Besitztümer. Die Maßnahme, die in einer gemeinsamen Stellungnahme des Pariser Außenministers, Innenministers und Wirtschafts- und Finanzministers mitgeteilt wurde, hat also keine praktische Auswirkung, sondern ist nur als schwerwiegende politische Geste gegen den Ir...

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