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02.10.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Motto: »Schießen statt reden«

Kriegsausgaben haben für BRD und EU weitaus höheren Stellenwert als Diplomatie

Malte Daniljuk

Das grundsätzliche Problem zeigt schon der nächste Bundeshaushalt, er könnte auch unter dem Motto »Schießen statt reden« stehen. Unter offener Missachtung ihres Koalitionsvertrages wird die »große Koalition« das deutsche Militär mit deutlich mehr zusätzlichen Geldern ausstatten, während beim Auswärtigen Amt und in der Entwicklungspolitik die Mittel gekürzt werden. Geht es nach SPD-Finanzminister Olaf Scholz, wird das Verteidigungsministerium im Jahr 2022 knapp 44 Milliarden Euro erhalten, das Auswärtige Amt nur fünf Milliarden.

Die gleiche Tendenz zeigt sich in der EU-Politik: Kaum eine europapolitische Initiative kommt voran. Einigkeit unter den Regierungen der Mitgliedsstaaten lässt sich nur herstellen, wenn es um Aufrüstung geht. Für Rüstungsinitiativen wie die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (engl. Pesco) und den ...

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