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02.10.2018 / Inland / Seite 2

»Eine klar rechtswidrige Aktion«

Menschen werden festgenommen, weil die Polizei sie wegen ihres Äußeren als links einstuft. Ein Gespräch mit Marco Noli

Gitta Düperthal

Für Mittwoch ist in München eine Großdemonstration gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz, PAG, angekündigt. Damit werden unter anderem »präventive Festnahmen« ermöglicht, wie sie zum Beispiel anlässlich der Proteste gegen den EU-Gipfel im österreichischen Salzburg am 20. September erfolgten. Was ist da geschehen?

Die Bundespolizei hielt in Freilassing einen Zug an, der von München nach Salzburg unterwegs war, und kontrollierte alle Leute, die zur Demo gegen die Politik des Sozialabbaus und der Militarisierung der EU unterwegs waren. Vormittags um elf Uhr nahm sie 18 Personen in Gewahrsam, einige hielt sie bis abends um 21.30 Uhr auf der Wache fest. Es ging darum, Leute festzunehmen, die dem linken Milieu zugerechnet werden – ansonsten nannte die Polizei weder einen konkreten Verdacht noch bestimmte Anhaltspunkte.

Welche Folgen hatte die Aktion für die Betroffenen?

17 der Festgenommenen erhielten ein Ausreiseverbot nach Paragraph 10 des Passgeset...

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