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29.09.2018 / Inland / Seite 2

»Quasi ein Hinterhof der Türkei«

Abschiebung kurdischer Aktivisten nach Bulgarien: CSU-Wahlkampf und Geschenk für Erdogan. Ein Gespräch mit Mazlum Baris

Gitta Düperthal

Während das deutsche Staatsoberhaupt, Frank-Walter Steinmeier, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Staatsbankett empfängt, droht am Montag zwei kurdischen Aktivisten die Abschiebung von München nach Bulgarien. Wie kam es dazu?

Die Aktivisten Y. T. und R. A. waren am 30. August nach Deutschland eingereist. Sie hatten sich auf der Flucht kennengelernt. Wenige Stunden nach ihrer Einreise wurden sie im bayerischen Teisendorf zwischen Salzburg und Traunstein festgenommen und in die Abschiebehaftanstalt Eichstätt gebracht. Dort werden Geflüchtete unwürdig behandelt. Sie dürfen nur eine halbe Stunde telefonieren und können keine Unterlagen verschicken. Selbst die Kommunikation mit Anwälten ist eingeschränkt. Den Eilantrag, der die Wirkung des Abschiebebeschlusses aufhebt, konnte Y. T. noch innerhalb der Frist durch seine Anwältin einreichen. Er ist noch in Eichstätt. Bei einer Verhandlung am Freitag hieß es, er solle am 10. Oktober abgeschoben...

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