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27.09.2018 / Inland / Seite 4

Von wegen Rechtsstaat

Amnesty International und Pro Asyl warnen vor der Fortsetzung der Abschottungspolitik in Europa

Marc Bebenroth

Der Flüchtlingsdeal der Bundesregierung mit Italien »ist fertig, unterschriftsreif«, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Gespräch mit dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). Ähnliche »Abkommen zur Zurückweisung« von Flüchtlingen an der Grenze bestehen bereits mit Spanien und Griechenland – außerhalb des für solche Vereinbarungen vorgesehenen Rechtsrahmens des »Dublin«-Systems –, wie Seehofer dem Blatt erklärte. Der Inhalt dieser außerrechtlichen Übereinkünfte wird der Öffentlichkeit vorenthalten. Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen kritisieren das Abschließen solcher Deals generell und die Intransparenz im Speziellen. Sie machen die Bundesregierung zudem für Leid, Tod und menschenunwürdige Zustände auf Seiten der Flüchtlinge mitverantwortlich.

Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am morgigen Freitag haben Amnesty International und Pro Asyl bereits am Mittwoch gemeinsam in Berlin ihre Positionen und Forderungen an die Bundesregier...

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