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24.09.2018 / Leserbriefe / Seite 14

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Besserung nicht in Sicht

Zu jW vom 14.9.: »Der Schein trügt«

»Dank« einer Sonderregelung im Personenbeförderungsgesetz musste im baden-württembergischen Pforzheim ein ehemaliges kommunales Verkehrsunternehmen bereits für immer dichtmachen: Die DB-Tochter Regio hat vor nicht allzu langer Zeit dort den gesamten Stadtverkehr übernommen und bezahlt ihre Beschäftigten tariflich deutlich schlechter (…). Gemäß der betreffenden Sonderregelung können Unternehmen vor Beginn einer Ausschreibung die Übernahme von Netzen beantragen, wenn sie diese dann ohne öffentliche Zuschüsse betreiben. Hier ist die Bundespolitik gefordert, diese Ausnahmeregelung abzuschaffen – doch beim derzeitigen CSU-Bundesverkehrsminister zweifle ich ganz stark an dessen diesbezüglichem Willen. In allen anderen Fällen kommt im ÖPNV das EU-weite Ausschreibungsrecht zum Tragen, nach dem keine Mindestanforderungen etwa an die Höhe der Löhne und Gehälter von Beschäftigten (…) existieren – d. h., de...

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