Aufrüstung der »Festung Europa«
Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion von Die Linke im Bundestag, erklärte zum am Mittwoch gestarteten EU-Gipfel in Salzburg:
Anstatt eine solidarische Nachbarschaftspolitik zu fördern, setzt die Europäische Union auf verstärkte Abschottung. Für die nächsten Jahre veranschlagt die Kommission 35 Milliarden Euro zur Überwachung und Kontrolle von Migration. Das ist aberwitzig und bringt Europa auf gefährlichen Kurs. (…) Hinzu kommt der Nothilfe-Treuhand...
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