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20.09.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Aufrüstung der »Festung Europa«

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion von Die Linke im Bundestag, erklärte zum am Mittwoch gestarteten EU-Gipfel in Salzburg:

Anstatt eine solidarische Nachbarschaftspolitik zu fördern, setzt die Europäische Union auf verstärkte Abschottung. Für die nächsten Jahre veranschlagt die Kommission 35 Milliarden Euro zur Überwachung und Kontrolle von Migration. Das ist aberwitzig und bringt Europa auf gefährlichen Kurs. (…) Hinzu kommt der Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika. Er sollte eigentlich Fluchtursachen bekämpfen, finanziert aber Maßnahmen zur Migrationsabwehr. Es ist besonders infam, dass jetzt weitere 500 Millionen Euro aus der Entwicklungshilfe für den Afrika-Fonds umgewidmet werden. Mit dem Geld werden afrikanische Regierungen in sogenannten Migrationsdialogen dazu gedrängt, als Türsteher der Europäischen Union zu fungieren und EU-Lager auf ihrem Hoheitsgebiet einzurichten. Dies führt zwangsläufig zu innenpolitischen Problemen und wie i...

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