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Verfassungsklage gegen CSU-Staat
Bundestagsfraktionen von Grünen, Linkspartei und FDP klagen gegen bayerisches Polizeigesetz
Außer der AfD reichen alle Oppositionsfraktionen im deutschen Bundestag gemeinsam eine Verfassungsklage gegen das bayerische Polizeigesetz ein. »Das ist ein Angriff auf die Grundrechte«, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner am Montag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Kollegen Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Dietmar Bartsch (Die Linke). Es gehe um die Frage, ob sich Deutschland von einem Rechtsstaat zu einem Willkürstaat entwickle, sag...
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