11.09.2018 / Inland / Seite 4

Verfassungsklage gegen CSU-Staat

Bundestagsfraktionen von Grünen, Linkspartei und FDP klagen gegen bayerisches Polizeigesetz

Außer der AfD reichen alle Oppositionsfraktionen im deutschen Bundestag gemeinsam eine Verfassungsklage gegen das bayerische Polizeigesetz ein. »Das ist ein Angriff auf die Grundrechte«, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner am Montag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Kollegen Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Dietmar Bartsch (Die Linke). Es gehe um die Frage, ob sich Deutschland von einem Rechtsstaat zu einem Willkürstaat entwickle, sagte Bartsch. Alle drei begründeten das gemeinsame Vorgehen damit, dass sie nur zusammen genügend Stimmen aufbringen, um die Hürde für eine Verfassungsklage zu überspringen. Nach dem Grundgesetz muss mindestens ein Viertel der Parlamentarier eine Überprüfung des Gesetzes beantragen. »Das ist ein Gesetz, das die Bürgerrechte in Frage stellt«, sagte Göring-Eckardt. Durch das vergangenen Mai mit der CSU-Mehr...

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