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07.09.2018 / Inland / Seite 4

Gegen Forschung fürs Militär

Hamburg: Linksfraktion fordert gesetzliche Zivilklausel für Hochschulen der Hansestadt. Senatsparteien verweigern Debatte darüber

Kristian Stemmler

An vielen deutschen Hochschulen gelten sogenannte Zivilklauseln, also Selbstverpflichtungen, dass ausschließlich für zivile und friedliche Zwecke geforscht wird. Das heißt, es werden keine Drittmittelkooperationen mit Einrichtungen der Bundeswehr oder der Rüstungsindustrie eingegangen. Selbst an großen Einrichtungen wie der TU Berlin, der Uni Bremen oder der Georg-August-Universität Göttingen gibt es inzwischen solche Verhaltenscodes. Die Hamburger Universitäten verweigern sich dagegen bis heute.

Bereits seit Jahren versucht die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, das zu ändern, bisher erfolglos. Am Mittwoch abend stand das Thema erneut auf der Tagesordnung des Stadtparlaments. »Mehrere Bundesländer haben eine Zivilklausel in den Landeshochschulgesetzen. Hamburg sollte den positiven Beispielen sofort folgen«, forderte Martin Dolzer, wissenschafts- und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. Er verwies darauf, dass in der Verfassung der Han...

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