05.09.2018 / Inland / Seite 2

»Die SPD hängt ihr Fähnchen in den Wind«

In Hannover wird gegen die von der großen Koalition geplante Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes demonstriert. Gespräch mit Anja Stoeck

Markus Bernhardt

Am kommenden Sonnabend findet in Hannover eine Großdemonstration gegen die Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes statt. Was kritisieren Sie an den geplanten Änderungen?

Mit dem aktuellen Gesetzentwurf für das »Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz«, NPOG, will die SPD-CDU-Landesregierung polizeiliche Befugnisse stark ausbauen und demokratische Freiheits- und Grundrechte beschneiden. So sollen künftig Bürgerinnen und Bürger ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festgenommen und bis zu 74 Tage eingesperrt werden können. Allein das wäre ein schwerer Angriff auf die Menschenrechte und verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und festnehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken. Das bedeutet de facto die Aufhebung der strikten Trennung von polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit.

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