05.09.2018 / Inland / Seite 2

»Die SPD hängt ihr Fähnchen in den Wind«

In Hannover wird gegen die von der großen Koalition geplante Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes demonstriert. Gespräch mit Anja Stoeck

Markus Bernhardt

Am kommenden Sonnabend findet in Hannover eine Großdemonstration gegen die Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes statt. Was kritisieren Sie an den geplanten Änderungen?

Mit dem aktuellen Gesetzentwurf für das »Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz«, NPOG, will die SPD-CDU-Landesregierung polizeiliche Befugnisse stark ausbauen und demokratische Freiheits- und Grundrechte beschneiden. So sollen künftig Bürgerinnen und Bürger ohne bewiesene ...

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