03.09.2018 / Ausland / Seite 7

Der neue Führer

Mit Rassismus punkten: Italiens Innenminister Matteo Salvini ist der eigentliche Regierungschef

Gerhard Feldbauer

Matteo Salvini ist nicht nur Vorsitzender der rassistischen Lega-Partei (früher: Lega Nord), sondern auch Vizepremier und Innenminister der italienischen Regierung. Den Amtsantritt des Kabinetts, das seine Partei gemeinsam mit der »Fünf-Sterne-Bewegung« gebildet hat, bezeichnete er schon vor drei Monaten als »historische Wende« für das Land. Nun geht er weiter: Am vergangenen Dienstag verkündete er nach einem Treffen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban in Mailand, »einen historischen Wendepunkt für die Zukunft Europas« einzuleiten. »Migranten sollten nicht umverteilt, sondern in ihre Heimat zurückgeführt werden«, stimmte Orban zu. Auch mit Deutschland gebe es Fortschritte bei einem Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen, wurde Salvini von der Nachrichtenagentur ANSA zitiert.

Parallel zu dem Treffen von Salvini und Orban demonstrierten in Mailand Tausende Menschen gegen die Abschottungspolitik und für ein »Europa ohne Mauern«. Aufgerufen hatten die ...

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