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01.09.2018 / Inland / Seite 5

Arme verarschen

Wahlkampf in Bayern: CSU will Familiengeld nicht auf Hartz IV anrechnen lassen. SPD droht mit rechtlichen Schritten

Susan Bonath

Im Wettstreit mit der AfD sieht die CSU in Bayern ihre Felle wegschwimmen. Die bisher wenig für soziale Wohltaten für Ärmere bekannte CDU-Schwesterpartei will diese Klientel zurückgewinnen. Sechs Wochen vor der Landtagswahl tritt am 1. September das bayrische Familiengeldgesetz in Kraft. Für ein- und zweijährige Kinder soll es anstelle des bisherigen Eltern- und Betreuungsgeldes monatlich 250 Euro für das erste und zweite, 300 Euro für das dritte und jedes weitere Kind geben. Anders als beim Eltern- bzw. Betreuungsgeld soll die Leistung unabhängig vom Einkommen der Familie gewährt werden und davon, ob der Nachwuchs zu Hause betreut wird oder nicht. Der Betrag für die ersten beiden Kinder liegt um 50 Euro unter der Mindestauszahlung beim einkommensabhängigen Elterngeld, übersteigt aber das nur in Bayern gezahlte Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder zu Hause lassen, um 100 Euro. Dass nun Reiche das Geld obendrauf bekommen, stört Bundesarbeitsmi...

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