31.08.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Für zivile Seenotrettung

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, forderte am Donnerstag zivile Seenotrettung statt einer »EU-Militärparade« im Mittelmeer:

Allein die deutsche Beteiligung an Eunavfor Med hat bislang weit über 200 Millionen Euro gekostet. Als angeblicher Erfolg wurden 148 als Fluchthelfer Verdächtigte festgestellt. Die EU-Militärmission ist nichts weiter als eine nutzlose Militärparade im Mittelmeer und muss sofort beendet werden. Die Bundesregierung muss sich statt dessen für eine zivile, professionelle Seenotrettung ohne den Einsatz von Militär stark machen.

Das Mandat von Eunavfor Med wird derzeit auf Druck Italiens neu konfiguriert. Die Ausschiffung von aus Seenot geretteten Personen soll in allen Ländern erfolgen, die an der Militärmission teilnehmen. Zuletzt hatte Italien bereits das Mandat der Frontex-Mission »Themis« im Mittelmeer entsprechend ändern lassen. Die Grenzagentur darf Gerettete jetzt im gesamten Operationsgebiet ...

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