31.08.2018 / Inland / Seite 8

»Für die Befreiung der Frau kämpfen«

Frauenverband unter Beobachtung durch Verfassungsschutz. Teilerfolg vor Gericht. Gespräch mit Bernadette Leidinger-Beierle

Gitta Düperthal

Weil er in Berichten des Verfassungsschutzes nicht erwähnt sein will, hatte der Frauenverband »Courage« den Geheimdienst verklagt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies dies zurück, der Verband ging daraufhin in Berufung. Nun liegt die schriftliche Begründung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vor. Weshalb hatte der Verfassungsschutz »Courage« im Visier?

Unser Verband wird in Verfassungsschutzberichten regelmäßig erwähnt. Das Fass zum Überlaufen aber brachte die Tatsache, dass uns das Finanzamt Düsseldorf deshalb 2012 die Gemeinnützigkeit entzog. Nach langwierigen Auseinandersetzungen mit der Behörde klagten wir dann 2014 gegen die Nennung im Bericht von 2013. Wir hatten endgültig genug von den Diffamierungen durch den Geheimdienst. Wir waren im Kapitel über die MLPD mit der Unterstellung erwähnt, deren »Vorfeldorganisation« zu sein. Unsere Überparteilichkeit sei nur vorgeschoben, wurde fälschlich behauptet. Zur Last gelegt wurde...

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