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31.08.2018 / Titel / Seite 1

Bloß nichts hochkochen!

Verfassungsschutz verschwieg nach Berliner Terroranschlag V-Mann-Einsatz im Umfeld des mutmaßlichen Haupttäters. Parallelen zur NSU-Vertuschung

Claudia Wangerin

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und sein Präsident Hans-Georg Maaßen sind mal wieder in Erklärungsnot. Nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 und dem Bekanntwerden zahlreicher Behördenversäumnisse hatte der Inlandsgeheimdienst beschlossen: »Ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden.« Dies zitierten am Donnerstag die Berliner Morgenpost und das ARD-Politikmagazin »Kontraste« aus einem internen Papier, das Verfassungsschutzmitarbeiter im Frühjahr 2017 erstellt hätten. Es diente demnach zur Vorbereitung Maaßens auf ein Gespräch mit Berlins Innensenator Andreas Geisel und dessen Staatssekretär Torsten Akmann (beide SPD). Konkret sollte der Einsatz eines V-Mannes im nahen Umfeld des mutmaßlichen Haupttäters Anis Amri in der Fussilet-Moschee geheimgehalten werden – nicht nur dessen Identität, sondern die Operation selbst. »Ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgr...

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