30.08.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Immobilienspekulation eingedämmt

Neuseeland versucht mit Gesetzesänderungen gegen hohe Obdachlosigkeit und Mieterrauswürfe vorzugehen

Thomas Berger

Die sozialdemokratisch geführte Koalitionsregierung Neuseelands macht beim Kampf gegen die grassierende Krise auf dem Wohnungsmarkt Ernst. Angesichts von etwa 40.000 Obdachlosen und vielen weiteren Menschen, die unter extrem schlechten Wohnbedingungen leben, hatten Premierministerin Jacinda Ardern und ihre Kabinettskollegen das Thema beim Amtsantritt im Oktober 2017 auf ihre Prioritätenliste gesetzt. Jetzt folgten kurz hintereinander gleich zwei markante legislative Neuerungen. Mitte August wurde ein Gesetz verabschiedet, das ausländisches Eigentum an Wohnraum in Zukunft deutlich einschränkt. Nun kündigte das zuständige Ministerium eine Änderung des Mietrechts an. Demnach sind fortan Kündigungen von Mietern zwar weiter möglich, werden aber erschwert. Den Betroffenen werden unter anderem längere Fristen zur Vorbereitung des Aus- und Umzugs eingeräumt. Das soll verhindern, dass ganze Familien urplötzlich ohne ein Dach über dem Kopf auf der Straße stehen.

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