30.08.2018 / Ausland / Seite 7

Teheran klagt gegen USA

Iran will in Den Haag Verurteilung der US-Sanktionen durchsetzen und beruft sich dabei auf Freundschaftsvertrag von 1955

Knut Mellenthin

Seit Montag wird vorm Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag über einen iranischen Antrag verhandelt. Teheran will erreichen, dass der IGH die US-Regierung durch eine einstweilige Verfügung dazu auffordert, die Wiederanwendung der Wirtschafts- und Finanzsanktionen zu unterlassen, auf die Washington mit der Unterzeichnung des internationalen Wiener Abkommens vom 14. Juli 2015 verzichtet hatte. Am Montag hörte der IGH die Argumente der iranischen Vertreter für ihren Antrag, am Dienstag die Einwände der Gegenseite. Die mündlichen Verhandlungen sollen am heutigen Donnerstag abgeschlossen werden. Die Entscheidung des Gerichtshofs wird innerhalb eines Monats erwartet.

Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai bekanntgegeben, dass sich die USA nicht mehr an die Vereinbarung, englisch als Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) bezeichnet, halten werden. Als Folge dieser Anordnung praktizieren die USA seit dem 6. August zahlreiche Zwangsmaßnahmen wieder. W...

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