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29.08.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Kaputtsparen angesagt

Frankreichs Staatsdefizit liegt wieder unterhalb des EU-Grenzwertes. Trotzdem soll weiter gekürzt werden

Steffen Stierle

Frankreich will stärker »sparen«. Das klingt toll und wird in den bürgerlichen Medien gebührend gefeiert. Unter Präsident Emmanuel Macron ist das ökonomisch zweitstärkste Land der Euro-Zone dabei, die Rolle des neoliberalen »Musterschülers« zu übernehmen – mit einer selbstverordneten »Schlankheitskur« zum Abbau der staatlichen Verbindlichkeiten.

Willkürlich gesetzte Schuldengrenzwerte sind stets Mittel zum Zweck: Damit werden tiefgreifende politische Veränderungen gerechtfertigt. Das war schon so, als Deutschland, Anfang dieses Jahrhunderts als wirtschaftlich »kranker Mann Europas« bezeichnet, politisch mit Hartz-Gesetzen, Rente mit 67, Leiharbeit und Finanzmarktliberalisierung »therapiert« worden war. Es war auch so, als den Südländern der Euro-Zone umfassende »Reformprogramme« verordnet wurden, um ihnen die Anpassungslasten der Euro-Krise aufzubürden. Kurz, es ist das Standardprozedere, wenn irgendwo auch nur die kleinste Abweichung vom neoliberalen ...

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