29.08.2018 / Inland / Seite 2

»Diese Papiere sind eine tickende Zeitbombe«

Spekulation mit Steuergeldern: Hessische Landesregierung aus CDU und Grünen steht vor anstehender Wahl unter Druck. Gespräch mit Jan Schalauske

Gitta Düperthal

Kurz vor der Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober wird klar, dass die Landesregierung Steuergelder verzockt hat – möglicherweise gar in Milliardenhöhe. Um was genau geht es?

Das hessische Finanzministerium hat bereits im Jahr 2011 (damals noch unter einer »schwarz-gelben« Lan­desregierung, seit 2014 regiert »Schwarz-Grün«; jW) sogenannte Zinsderivate gekauft. Der Finanzminister Thomas Schäfer, CDU, will sich bei den Finanzgeschäften damit hinausreden, das sei eine Art Versicherung, um sich für die Zukunft einen vermeintlich niedrigen Zinssatz zu sichern. Tatsächlich sind die Papiere aber eine Wette darauf, dass die Zinsen steigen werden.

Mal ist vom Verlust von 375 Millionen Euro die Rede, dann von Milliarden. Wie ist das zu erklären?

Für einen Teil der Geschäfte hat der Landesrechnungshof berechnet, dass durch deren Abschluss über die Laufzeit von 40 Jahren Zusatzkosten von 375 Millionen Euro angefallen sind. Das Geld ist für die öffentliche Hand verlor...

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